21.04.2026
18:30 - 21:30
Platz für: für alle Interessierten
Von: PUK
Informationsfreiheitsgesetz: Traum und Wirklichkeit
Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt. Damit wurden sowohl eine proaktive Veröffentlichungspflicht als auch ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Informationen geschaffen. So weit, so gut.
Doch hat damit tatsächlich eine neue Ära der Transparenz begonnen – oder wurde das Amtsgeheimnis nur neu verpackt? Erste Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen: Ausnahmen, Einschränkungen und praktische Hürden sorgen dafür, dass der Zugang zu Informationen weiterhin schwieriger bleibt als erhofft. Die PUK nimmt das neue Informationsfreiheitsgesetz daher kritisch unter die Lupe – anhand konkreter Beispiele und eigener Erfahrungen. Wir diskutieren, was sich für Bürgerinnen und Bürger wirklich verbessert hat, wie die neuen Rechte wirksam genutzt werden können – und wo das Bemühen um Transparenz nach wie vor an Grenzen stößt oder von vornherein ins Leere läuft.